Ein Update zum Jahreswechsel

Auf den ersten Blick sind es keine leichten Zeiten für eine Non-Profit-Organisation, die sich der Stärkung der Demokratie verschrieben hat. Nach all den Turbulenzen des vergangenen Jahres mit seinen Wahlentscheidungen für rechtspopulistische Parteien, Referenden gegen die europäische Einigung und einem immer schärferen Ton in politischen Debatten scheint es schlecht bestellt um die Demokratie. Und wer glaubt angesichts manipulativer Social Bots, Hackerangriffe und bewusster Falschmeldungen noch an die emanzipatorischen Potenziale des Internets? 

Aus unserer Sicht sieht die Lage allerdings nicht annähernd so düster aus, ganz im Gegenteil: Ein Blick in den Rückspiegel zeigt ein durchaus erfolgreiches Jahr für unseren Verein. Mit unserem Anliegen, mehr gut gemachte Bürger*innenbeteiligung in den verschiedensten politischen und sozialen Kontexten zu verankern, finden wir immer mehr Unterstützung und tatkräftige Mitstreiter*innen. Und während das Internet im Alltag der meisten Menschen inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, ist es nur eine logische Konsequenz, es auch für die Zwecke politischer Beteiligung zu nutzen. Kurzum: Das Thema E-Partizipation gewinnt trotz – oder gerade wegen – krisenhafter Zeiten an Bedeutung. 

Projekte 

In unseren Beteiligungs-Projekten setzen wir nach wie vor auf bewährte Prinzipien. Dazu zählt vor allem, dass die Open-Source-Regierungsform Demokratie auch mit Open-Source-Technologie umgesetzt wird. Zudem bauen wir vor allem auf diskursive Verfahren, denn gute Entscheidungen sollten mit breiten Diskussionen, einer Vielfalt an Perspektiven und klugen Argumenten vorbereitet werden. Außerdem bedarf sinnvolle Beteiligung einer konkreten Formulierung der Ziele und einem hohen Maß an Transparenz – mit guter Software allein ist der Erfolg von Beteiligungsangeboten nicht gewährleistet. Auch deshalb besteht ein wesentlicher Teil unserer Arbeit in der engen Absprache mit unseren Partnern. 

• Von Januar bis März letzten Jahres ging Advocate Europe in die zweite Runde. In dem von der Stiftung Mercator geförderten Ideenwettbewerb, den wir in Zusammenarbeit mit dem MitOst e.V. umsetzen, werden originelle, gemeinnützige Projekte gefördert, um die Kooperation und den Zusammenhalt der europäischen Zivilgesellschaft zu stärken. Unser Beitrag bestand hier vor allem in der Entwicklung einer maßgeschneiderten Plattform sowie im technischen Support für den Wettbewerb, an dem über 46.000 Nutzer*innen teilnahmen und insgesamt 668 Ideen einbrachten. Jetzt freuen wir uns darauf, Advocate Europe auch 2017 wieder umzusetzen!

• Mit der europaweiten Plattform OPIN.me ermöglichen wir es Jugendlichen und Organisationen, die sich an junge Menschen wenden, ihre Vorhaben gemeinsam und über nationale Grenzen hinweg zu verwirklichen und durch politische Beteiligung das Vertrauen in die europäische Idee zu gewinnen. OPIN.me startete 2016 mit einer groß angelegten Pilotphase. Im kommenden Frühjahr werden die Gewinner des Open Calls mit ihren Projekten auf OPIN durchstarten. 

• 2016 war auch ein entscheidendes Jahr für unser meinBerlin-Projekt. Für meinBerlin arbeiten wir zusammen mit der Berliner Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt daran, die Bürger*innen der Hauptstadt in Beteiligungsprozesse auf lokaler Ebene einzubinden. Im Jahr 2016 haben wir die Plattform stetig erweitert und so waren es mehr als 40 verschiedene Verfahren, in denen die Bürger*innen die Möglichkeit erhielten, Verantwortung für die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraums zu übernehmen. Derzeit arbeiten wir daran, das Angebot auch innerhalb der Verwaltung weiter zu verankern und rechnen für den kommenden Sommer damit, die Beta-Phase des Projekts zu beenden. Die neue rot-rot-grüne Regierung Berlins hat meinBerlin in ihrem Koalitionsvertrag erwähnt und lässt uns damit für die kommenden fünf Jahre auf eine weitere Förderung gut gemachter Bürger*innenbeteiligung zählen.

• Mit Policy Compass ermöglichen wir es Bürger*innen, politische Entscheidungen und Positionen auf der Grundlage von Open Data anhand von Fakten einzuordnen, anstatt sich nur von der gefühlten Wahrheit leiten zu lassen: Das Tool ermöglicht die Untersuchung und den Vergleich komplexer Datensätze. Die Entwicklung eines Prototypen für dieses Open-Data-Werkzeugs konnten wir gemeinsam mit unserem Projektkonsortium im vergangenen September erfolgreich abschließen. Der Policy Compass wird mittlerweile erfolgreich in der Gemeinde Cambridge in England eingesetzt und hat dort u.a. dazu beigetragen, die Debatte um Sozialwohnungen und Wohnungspreise in der Öffentlichkeit aus einer ganz neuen Perspektive zu beleuchten. 

• Im letzten Spätsommer startete unser Aula-Projekt. Hier leisten wir unseren Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen genau dort, wo diese besonders betroffen sind: Partizipation wird hier in Schulen umgesetzt. Die Schüler*innen erproben damit politische Beteiligung in ihrer direkten Umwelt und erfahren so alle damit verbundenen Chancen und Herausforderungen. Wir sind gespannt auf den kommenden Sommer, wenn die Pilotphase des Projekts enden und eine Evaluation des Projekts erfolgen wird.

• Ein weiterer zentraler Lebensbereich, in dem Forderungen nach mehr Mitsprache lauter werden, ist der Arbeitsplatz. In unserem Projekt PaaS – Participation as a Service haben wir eine Anwendung geschaffen, mit der wir mehr partizipative Gestaltung in Unternehmen ermöglichen. 2016 startete das Projekt im Test mit unserem Praxispartner, der Arbeitsagentur Stendal. Im März werden wir die Testphase abschließen und anschließend erste Ergebnisse präsentieren können. 

  

• Im Rahmen des Forschungsnetzwerks Liquid Democracy (FoLD) fördern wir interdisziplinäre Forschung zu verschiedenen Aspekten der Online-Beteiligung und setzen uns für einen engen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis ein. Auch dieses Jahr nahmen wir an zahlreichen Tagungen teil und luden im Oktober zu einem Treffen nach Berlin, um aktuelle Forschungsprojekte zu diskutieren – dieses Mal im kurzen Pecha-Kucha-Format. Für den Herbst 2017 planen wir wieder eine größere Tagung hier in Berlin. 
  

Neues aus dem Verein

Im Inneren unserer Organisation gab es im vergangenen Jahr zahlreiche Neuerungen. Im Frühjahr launchten wir unsere neue Website und zogen mit dem gesamten Büro in einen großartigen Raum um, der viel Luft und Licht für gute Ideen bietet. Im Juli feierten wir zu unserem siebenjährigen Bestehen zum ersten Mal ein offizielles Sommerfest, bei dem wir unsere neuen Räumlichkeiten vorstellten und mit Gästen über digitale Beteiligung diskutierten. Wir haben unsere Teams so aufgeteilt, dass Entwickler*innen, Designer und Projektmanagement noch enger an den einzelnen Projekten arbeiten. Wir haben zahlreiche neue Mitarbeiter*innen eingestellt – und andere gehen sehen. Die wohl wichtigste Änderung beim Personal ist aber gewiss die Entscheidung für eine neue Geschäftsführung sowie die Wahl des neuen Vorstands. 

Nachdem Rouven Brües und Moritz Ritter schon Anfang des Jahres den Vorsitz des Vorstands und die Geschäftsführung übernommen hatten, wurden sie im Vorstand bis zuletzt von den Gründungsmitgliedern Daniel Reichert und Jennifer Patsch unterstützt. Mit dem Ablauf des Jahres erklärten die beiden ihren Rücktritt von diesem Amt, um sich jeweils neuen, eigenen Projekten zu widmen. Dafür wünschen wir Ihnen nur das Beste und freuen uns, dass Sie uns als Ehrenmitglieder im Verein erhalten bleiben. Als neue Mitglieder des Vorstands begrüßen wir nun Magdalena Noffke und Gereon Rahnfeld, die bei der letzten Mitgliederversammlung am 15. Dezember einstimmig gewählt wurden.

Auch in unserem Team gibt es stetige Erneuerung. Im Dezember haben wir vier neue Mitarbeiter*innen begrüßt und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 2017 stehen für uns zahlreiche Vorhaben an, für die wir tatkräftige Unterstützung gut gebrauchen können. So haben wir beispielsweise vor, unsere Erfahrung aus dem Bereich partizipative Stadtplanung auch in weiteren Kommunen einzubringen. Mit diesem und anderen Vorhaben starten wir mit Kraft in das neue Jahr. 

Mit den besten Grüßen für ein erfolgreiches und friedliches neues Jahr danken wir all unseren Unterstützer*innen und Vereinsmitgliedern für die große Unterstützung und den Glauben an unser Projekt!