Öffentlich-rechtliche Medien nicht abschaffen, sondern Bürger*innen beteiligen!

Wie sich die öffentlichen-rechtlichen Medien für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger öffnen können, erörtert Holger Klein auf der Digitalmesse re:publica im radioeins-Interview mit dem Mediensoziologen Volker Grassmuck. Darin geht es insbesondere darum, wie sich die weitläufige Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien konstruktiv umsetzen ließe und es gleichzeitig gelingen kann, sie kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Der Hintergrund ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon seit geraumer Zeit in die Kritik gerät. „Monopolstellung“ im Medienmarkt und „Zwangsgebühren“ für die Bürger*innen sind Stichwörter, die man in dem Zusammenhang häufig zu hören bekommt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass es genau diese Gelder sind, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre journalistische Unabhängigkeit garantieren. Viel problematischer scheint jedoch die Machtposition des Rundfunkrates hinsichtlich der Programmgestaltung zu sein, weil dieser bei einigen Rundfunkanstalten mit 50% durch Staatsvertreter besetzt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass die Konstruktion genau dann verfassungswidrig ist, wenn die Staatsvertreter an Überhand gewinnen. Widerspiegeln soll er nämlich eigentlich einen Querschnitt der Bevölkerung (z.B. Gewerkschaften, Frauenverbänden oder Religionsgemeinschaften).

Eine mögliche Antwort auf diesen Zwist hat Volker Grassmuck und die heißt: Beteiligung! Um es genauer zu sagen: Online-Beteiligung. Und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können. Unsere Beteiligungssoftware Adhocracy wird darin als konkreter Vorschlag genannt. Denn schließlich ließe sich eine konstruktive und informierte Diskussion mittels einer Plattform im Internet generieren, indem der Beteiligungswille des Auftraggebers – und das sind letztlich die Beitragszahler*innen selbst – kanalisiert würde. Wie wir anhand von Projekten wie OPIN oder auch meinBerlin zeigen, sind digitale Werkzeuge wie Brainstorming und auch die kollaborative Textarbeit (z.B. von Gesetzestexten oder Konzeptentwürfen) bestens dafür geeignet, Bedürfnissen gegenüber dem Status quo Ausdruck zu verleihen und sie dauerhaft in Prozesse einzubinden. Eine Online-Beteiligungsplattform würde den Bürgerinnen und Bürgern die Chance gegeben, „den Auftrag kontinuierlich zu überprüfen“, schlussfolgert Volker Grassmuck. Ganz im Sinne einer begleitenden Beobachtung, könnte so das Programm der öffentlich-rechtlichen Medien gestaltet werden und der Rundfunkrat um ein Bürgergremium erweitert werden. 

In einem ersten Schritt plant Volker Grassmuck nun die Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses für die Entwicklung von konkreten Ideen für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. Darüber hinaus sollte es auch für sie selbst eine Zukunftsaufgabe sein, Bürgerinnen und Bürgern gestalterischen Input zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, über die öffentlich-rechtlichen Medienprogramme mitentscheiden zu können.

 

Hier könnt Ihr den ganzen Beitrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg hören.